Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 1.3 · Stand: 10. Oktober 2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der webbasierten Dienstleistung „taxiclixx“ durch Fahrgäste sowie, soweit ausdrücklich angegeben, durch Fahrer und Taxiunternehmen. Anbieter ist Taxiclixx Ltd. – Firmierung in Arbeit; ladungsfähige Anschrift, E-Mail-Adresse und Registerangaben werden noch ergänzt (nachfolgend „Anbieter“). Für gesonderte Verträge mit Taxiunternehmen gelten zusätzlich die individuell vereinbarten B2B-Bedingungen; bei Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen vor. Gesetzlich zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
2. Leistungsgegenstand und Abgrenzung
taxiclixx stellt nach dem Scannen eines fahrzeugbezogenen QR-Codes eine mobile Oberfläche zur Eingabe, Suche, Auswahl und Bestätigung eines Fahrtziels bereit. Abhängig von technischer Verfügbarkeit und Implementierung kann die Zielinformation über eine unterstützte Navigationsanwendung geöffnet oder auf einer Fahreroberfläche bereitgestellt werden. taxiclixx ist weder Taxiunternehmen noch Beförderer, Taxizentrale oder Fahrtenvermittler. Die Dienstleistung umfasst keine Fahrtbestellung, keine Beförderungszusage, keine Preisfestsetzung, keine Zahlungsabwicklung und keine Garantie einer bestimmten Route, Ankunftszeit oder Zielerreichung.
3. Nutzungsvoraussetzungen und Vertragsschluss
Die grundlegende Nutzung durch Fahrgäste erfolgt ohne Registrierung und grundsätzlich unentgeltlich. Durch den Aufruf der Dienstleistung und ihre Nutzung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag im gesetzlich zulässigen Umfang zustande. Erforderlich sind ein geeignetes Endgerät, eine Internetverbindung und gegebenenfalls eine kompatible Navigationsanwendung. Mobilfunk- und Datenkosten des Nutzers können anfallen. Minderjährige dürfen die Dienstleistung nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nutzen.
4. Eingabe und Überprüfung des Fahrtziels
Der Fahrgast ist dafür verantwortlich, die gewünschte Destination vor der Bestätigung sorgfältig zu prüfen, insbesondere Adresse, Ort, Hausnummer und gegebenenfalls gleichnamige Ziele. Suchvorschläge und Kartendaten können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Die Zielübermittlung ersetzt nicht die Verständigung zwischen Fahrgast und Fahrer über den tatsächlichen Fahrtwunsch. Der Fahrer muss vor Fahrtantritt beziehungsweise vor einer Routenänderung sicherstellen, dass das Ziel verstanden wurde und die sichere Bedienung der Navigation gewährleistet ist.
5. Verantwortung für die Beförderung und Verkehrssicherheit
Die Durchführung der Taxifahrt, die Einhaltung des Personenbeförderungs-, Tarif-, Straßenverkehrs- und sonstigen anwendbaren Rechts sowie die Auswahl einer sicheren und zulässigen Route liegen ausschließlich beim jeweiligen Beförderungsunternehmen und dessen Fahrer. Hinweise aus taxiclixx oder Drittanwendungen haben keinen Vorrang vor Verkehrsregeln, Beschilderung, behördlichen Anordnungen oder der eigenverantwortlichen Fahrentscheidung. Fahrer dürfen die Oberfläche nur bedienen, soweit dies rechtlich zulässig und verkehrssicher möglich ist; nötigenfalls ist das Fahrzeug anzuhalten.
6. Keine Verantwortung für Fahrten und für fremde Navigationssysteme
taxiclixx ist ausschließlich eine Navigationslösung. Der Anbieter ist an der Ausführung oder Durchführung einer gebuchten Fahrt nicht beteiligt. Sobald ein Fahrgast in ein Fahrzeug eingestiegen ist und die Fahrt beginnt, liegt diese vollständig beim jeweiligen Taxiunternehmen, Beförderer oder Fahrer. Für die Fahrt selbst sowie für Probleme, Komplikationen, Verzögerungen, Unfälle, Streitigkeiten, Kosten oder sonstige Folgen, die im Zusammenhang mit einer Taxifahrt stehen – gleich ob sie den Fahrgast, den Fahrer, Dritte oder das Fahrzeug betreffen –, ist der Anbieter ausdrücklich nicht verantwortlich.
Die Verantwortlichkeit des Anbieters betrifft ganz allein und ausschließlich die Navigationslösung, die Navigationsdaten und die Routen, die über das System bereitgestellt werden. Jegliche Verantwortung für Beförderung, Fahrtablauf, Fahrerverhalten, Tarifgestaltung, Bezahlung, Wartezeiten, Gepäck, Personen- oder Sachschäden sowie für Entscheidungen und Handlungen von Taxiunternehmen, Fahrern oder Dritten ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Während der Fahrt werden häufig weitere Navigationssysteme genutzt, insbesondere im Fahrzeug eingebaute Navigationen, Android-basierte Navigationssysteme, Apple CarPlay oder sonstige Navigationsanwendungen von Drittanbietern. Diese stehen in keiner Verbindung zu taxiclixx, werden vom Anbieter nicht betrieben, nicht beeinflusst und nicht überwacht. Der Anbieter ist weder für deren Funktion, Genauigkeit und Verfügbarkeit noch für Routen, Anzeigen, Ansagen oder Handlungen verantwortlich, die auf deren Grundlage erfolgen.
Nutzt ein Fahrgast zusätzlich eine eigene Navigation auf seinem Endgerät oder weicht die tatsächlich gefahrene Strecke, ein fremder Routenvorschlag oder eine Anzeige eines Drittsystems von der über taxiclixx ermittelten Route ab, so übernimmt der Anbieter hierfür keine Verantwortung. Die hauseigene Navigationslösung beruht allein auf den eigenen Navigationsdaten und der eigenen Routenermittlung; für andere Routenvorschläge, andere Routenoptionen, abweichende Anzeigen oder sonstiges Verhalten ist der Anbieter nicht verantwortlich.
Personen- und Sachschäden, Unfälle und Missgeschicke während der Fahrt: Der Anbieter ist nicht Beförderer, nicht Halter oder Führer des Fahrzeugs und übt keinerlei Einfluss auf Fahrweise, Fahrzeugzustand, Verkehrsgeschehen oder Verhalten von Fahrer, Fahrgast oder Dritten aus. Für Verletzungen, Gesundheits-, Personen- oder Sachschäden, Verkehrsunfälle, Beschädigung oder Verlust von Gepäck und Gegenständen sowie sonstige Missgeschicke und Zwischenfälle, die sich vor, während oder nach einer Fahrt ereignen, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Ansprechpartner für solche Schäden sind ausschließlich das Beförderungsunternehmen, der Fahrer, deren Versicherungen (insbesondere die Kfz-Haftpflichtversicherung) beziehungsweise der jeweilige Schadensverursacher.
Die Bereitstellung einer Route durch taxiclixx begründet keine Verantwortung für Ereignisse auf dieser Route. Eine Route ist ein unverbindlicher Vorschlag; ob, wie und auf welcher Strecke gefahren wird, entscheidet allein der Fahrer unter Beachtung der Verkehrslage und der Verkehrsregeln. Insbesondere stellt der Umstand, dass sich ein Unfall oder Schaden auf einer über taxiclixx vorgeschlagenen Strecke ereignet, keinen Zurechnungsgrund gegenüber dem Anbieter dar. Dies gilt für alle Eventualitäten, die aus der Durchführung der Fahrt, dem Straßenverkehr, Witterung, Baustellen, Sperrungen, höherer Gewalt oder dem Verhalten Dritter entstehen.
Soweit Fahrgäste, Fahrer oder Taxiunternehmen dennoch von Dritten wegen eines Ereignisses im Zusammenhang mit einer Fahrt in Anspruch genommen werden, besteht kein Rückgriff auf den Anbieter, soweit gesetzlich zulässig. Gewerbliche Partner (Taxiunternehmen und Fahrer) stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Durchführung von Fahrten, dem Fahrzeugbetrieb oder ihrem eigenen Verhalten resultieren.
Fahrpreise: taxiclixx legt keine Fahrpreise fest, beeinflusst diese nicht und gibt keine Preis-, Kosten- oder Zeitgarantie ab. Die Höhe des Fahrpreises liegt ausschließlich im Ermessen des jeweiligen Taxiunternehmens, Beförderers oder Fahrers und bestimmt sich nach dessen Tarif, den anwendbaren tarif- und preisrechtlichen Vorgaben sowie den dort geltenden Bedingungen. Der Anbieter ist weder Vertragspartner des Beförderungsvertrags noch an dessen Preisbildung, Rechnungsstellung, Zahlung oder Inkasso beteiligt. Über seine Navigationslösung ermittelt taxiclixx ausschließlich die beste Route und den schnellsten Weg zum Ziel – ohne Umwege und ohne jede Verantwortung für die tatsächliche Fahrzeit, die Dauer der Fahrt oder Beförderung, Wartezeiten, Staus, Verkehrs- oder Witterungsverhältnisse, Streckenabweichungen sowie für die Entscheidungen, das Verhalten und die Auskünfte des Fahrers. Für den Fahrpreis, dessen Berechnung, Fälligkeit und Bezahlung sowie für Streitigkeiten hierüber – gleich ob vor, während oder nach der Fahrt – ist ausschließlich das Taxiunternehmen Ansprechpartner; der Anbieter erteilt keine Preisauskünfte und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit oder Zulässigkeit eines erhobenen Fahrpreises.
Diese weite Haftungs- und Verantwortungsfreistellung gilt nicht, soweit sie zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach Abschnitt 10 (Haftung) dieser AGB, oder zwingende Verbraucherrechte einschränken würde.
7. QR-Codes und gewerbliche Nutzung
Fahrzeugbezogene QR-Codes dürfen nur mit Zustimmung des berechtigten Taxiunternehmens beziehungsweise Fahrzeugverantwortlichen angebracht und verwendet werden. Die Codes dürfen nicht manipuliert, vertauscht, überklebt, missbräuchlich weitergegeben oder mit irreführenden Inhalten verknüpft werden. Für Ausstattung, laufende Betreuung, Entfernung und gegebenenfalls Kosten der Codes gelten gesonderte Vereinbarungen mit gewerblichen Partnern. Die bloße Bereitstellung eines QR-Codes begründet keine Exklusivität und keine Zusicherung einer dauerhaften Verfügbarkeit.
8. Verfügbarkeit, Änderungen und Drittanbieter
Der Anbieter bemüht sich um einen funktionsfähigen Betrieb, schuldet bei der unentgeltlichen Nutzung jedoch keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Netzstörungen, Ausfälle von Karten-, Such-, Hosting- oder Navigationsdiensten und andere technische Umstände können die Nutzung beeinträchtigen. Der Anbieter kann die Dienstleistung aus sachlichem Grund weiterentwickeln, Sicherheitsfunktionen ändern oder bei Missbrauch vorübergehend sperren; gesetzliche Rechte und etwaige vertragliche Leistungszusagen bleiben unberührt. Für externe Navigations- und Kartendienste gelten ergänzend deren Nutzungsbedingungen.
9. Verbotene Nutzung
Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Nutzungen, automatisierte missbräuchliche Zugriffe, das Auslesen fremder Daten, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, die Manipulation von Fahrzeugzuordnungen, das Verbreiten schädlicher Software und die Nutzung zur Täuschung oder Gefährdung Dritter. Bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch darf der Anbieter erforderliche und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen ergreifen.
10. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter im gesetzlich zulässigen Umfang auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht, und zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt. Der Anbieter übernimmt keine Befördererhaftung; eine Haftung für eigene schuldhafte Fehler der Plattform wird dadurch nicht ausgeschlossen.
11. Datenschutz und Sicherheit
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu technischen Zugriffsdaten, QR-/Fahrzeugkennungen, eingegebenen Zielinformationen, etwaigen Standortdaten und eingebundenen Dienstleistern, enthält die gesonderte Datenschutzerklärung. Soweit eine Standortfreigabe angeboten wird, ist diese freiwillig und kann über die Geräteeinstellungen widerrufen beziehungsweise deaktiviert werden. Die Nutzung nicht erforderlicher Tracking- oder Marketingtechnologien erfolgt nur unter den jeweils geltenden rechtlichen Voraussetzungen. Eine vollständige Anonymität oder absolute Datensicherheit wird nicht zugesichert.
12. Rechte an der Plattform
Software, Design, Texte, Marken und sonstige Inhalte sind im Rahmen der anwendbaren Rechte geschützt. Nutzer erhalten für die Dauer der zulässigen Nutzung ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die bereitgestellte Oberfläche bestimmungsgemäß zu verwenden. Weitergehende Verwertungsrechte werden nicht eingeräumt.
13. Laufzeit und Beendigung
Der unentgeltliche Nutzungsvertrag endet grundsätzlich mit Abschluss der jeweiligen Nutzungssitzung. Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit beenden. Der Anbieter kann den Zugang bei schwerwiegendem Missbrauch oder aus zwingenden Sicherheitsgründen nach Maßgabe des anwendbaren Rechts beschränken. Gesonderte Verträge mit Taxiunternehmen bleiben hiervon unberührt.
14. Verbraucherrechte und Streitbeilegung
Soweit gesetzlich erforderlich, stellt der Anbieter Informationen über Verbraucherrechte und außergerichtliche Streitbeilegung gesondert zur Verfügung. Erklärung zur Verbraucherschlichtung: Erscheint bald! Eine zwingende Verpflichtung zur außergerichtlichen Streitbeilegung wird durch diese AGB nicht begründet.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht des Sitzstaates des Anbieters – Sitzstaat: wird bald bekannt gegeben –, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ausschließlich gegenüber Kaufleuten und sonstigen rechtlich zulässigen B2B-Vertragspartnern wird, soweit zulässig, der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters vereinbart. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
16. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Änderungen dieser AGB für künftige Nutzungen werden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Eine Änderung bestehender entgeltlicher Vertragsverhältnisse erfolgt nur nach den dafür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Regeln.